Art. 66 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) - Zustandekommen
Art. 66 BPR · Zustandekommen
Nach Ablauf der Referendumsfrist stellt die Bundeskanzlei fest, ob das Referendum die vorgeschriebene Zahl gültiger Unterschriften aufweist. Ist das verfassungsmässige Quorum um mehr als die Hälfte verfehlt, so wird im Bundesblatt lediglich ein Hinweis auf den unbenützten Ablauf der Referendumsfrist veröffentlicht. Andernfalls erklärt die Bundeskanzlei durch Verfügung, ob das Referendum zustandegekommen ist.
Ungültig sind: a. Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse nach Artikel 60 nicht erfüllen; b. Unterschriften von Personen, deren Stimmrecht nicht bescheinigt worden ist; c. Unterschriften auf Listen, die nach Ablauf der Referendumsfrist eingereicht worden sind.
Die Bundeskanzlei veröffentlicht die Verfügung über das Zustandekommen samt der nach Kantonen aufgeteilten Zahl der gültigen und ungültigen Unterschriften im Bundesblatt.