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161.1 BPRLDP CH

Art. 63 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) - Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung

BPR; 4. Titel: Referendum; 2. Kapitel: Fakultatives Referendum
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Art. 63 BPR · Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung

Die Stimmrechtsbescheinigung wird verweigert, wenn die Voraussetzungen des Artikels 61 nicht erfüllt sind.

Hat der Stimmberechtigte mehrmals unterschrieben, so wird nur eine Unterschrift bescheinigt.

Der Verweigerungsgrund ist auf der Unterschriftenliste anzugeben.

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