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161.1 BPRLDP CH

Art. 62 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) - Stimmrechtsbescheinigung

BPR; 4. Titel: Referendum; 2. Kapitel: Fakultatives Referendum
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Art. 62 BPR · Stimmrechtsbescheinigung

Die Unterschriftenlisten sind laufend, spätestens aber rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist der Amtsstelle zuzustellen, die nach kantonalem Recht für die Stimmrechtsbescheinigung zuständig ist.

Die Amtsstelle bescheinigt, dass die Unterzeichner in der auf der Unterschriftenliste bezeichneten Gemeinde in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind, und gibt die Listen unverzüglich den Absendern zurück.

Die Bescheinigung muss in Worten oder Ziffern die Zahl der bescheinigten Unterschriften angeben; sie muss datiert sein und die eigenhändige Unterschrift des Beamten aufweisen und dessen amtliche Eigenschaft durch Stempel oder Zusatz kennzeichnen.

Das Stimmrecht der Unterzeichner kann für mehrere Listen gesamthaft bescheinigt werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 1426 (art. 62, 1er alinéa, LDP)
Referendum Against Internal Security Act Fails Due to Insufficient Signatures
Cited regarding the requirement for attestation of the quality of elector to be submitted in due time.