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161.1 BPRLDP CH

Art. 61 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) - Unterschrift

BPR; 4. Titel: Referendum; 2. Kapitel: Fakultatives Referendum
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Art. 61 BPR · Unterschrift

Der Stimmberechtigte muss seinen Namen und seine Vornamen handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste schreiben sowie zusätzlich seine eigenhändige Unterschrift beifügen.

Schreibunfähige Stimmberechtigte können die Eintragung ihres Namenszuges durch einen Stimmberechtigten ihrer Wahl vornehmen lassen. Dieser setzt seine eigene Unterschrift zum Namenszug der schreibunfähigen Person und bewahrt über den Inhalt der empfangenen Anweisungen Stillschweigen.

Der Stimmberechtigte muss alle weiteren Angaben machen, die zur Feststellung seiner Identität nötig sind, wie Geburtsdatum und Adresse.

Er darf das gleiche Referendumsbegehren nur einmal unterschreiben.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

AGVE.2011.54 · ag (Art. 61 BPR)
Petition Signatures: Handwritten Name Required, Other Details Flexible
Cited as the federal equivalent provision that influenced the cantonal law, particularly concerning the requirement for handwritten names and signatures.