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161.1 BPRLDP CH

Art. 60 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) - Unterschriftenliste

BPR; 4. Titel: Referendum; 2. Kapitel: Fakultatives Referendum
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Art. 60 BPR · Unterschriftenliste

Wird ein Referendumsbegehren zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschriftenliste (auf Bogen, Blatt oder Karte) folgende Angaben zu enthalten: a. den Kanton und die politische Gemeinde, wo der Unterzeichner stimmberechtigt ist; b. die Bezeichnung des Erlasses mit dem Datum der Beschlussfassung durch die Bundesversammlung; c. den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Referendum fälscht (Art. 282 des Strafgesetzbuches, StGB ) oder wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB).

Werden mehrere Volksbegehren zur Unterzeichnung aufgelegt, so bildet ein jedes Gegenstand einer eigenen Unterschriftenliste. Unterschriftenlisten mehrerer Volksbegehren dürfen auf der gleichen Seite aufgeführt werden, sofern sie für die Einreichung voneinander getrennt werden können.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

501 2021 89 · fr (art. 19 et 60 LDP)
Appeal Regarding Protest Convictions for Coercion and Property Violation
Used in the original conviction (now subject to acquittal) regarding contravention of the Public Domain Law.
501 2021 90 · fr (art. 19 et 60 LDP)
Demonstration Disrupting Shopping Center Entrance and Disobeying Police Orders
Applied to acquit several appellants of the offense of contravening the Public Domain Law (LDP).