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161.1 BPRLDP CH

Art. 58 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) - Veröffentlichung

BPR; 4. Titel: Referendum; 1. Kapitel: Obligatorisches Referendum
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Art. 58 BPR · Veröffentlichung

Erlasse, die dem obligatorischen Referendum unterstehen, werden nach ihrer Annahme durch die Bundesversammlung veröffentlicht. Der Bundesrat ordnet die Abstimmung an.

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