161.1
BPRLDP
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Art. 53 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) - Wahlprüfung
BPR; 3. Titel: Wahl des Nationalrats; 4. Kapitel: Veröffentlichung der Ergebnisse und Wahlprüfung
Art. 53 BPR · Wahlprüfung
Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrates findet am siebenten Montag nach der Wahl statt. An dieser Sitzung ist zunächst die Gültigkeit der Wahlen festzustellen. Der Rat ist konstituiert, sobald die Wahlen von wenigstens der Mehrheit seiner Mitglieder für gültig erklärt wurden. Der Nationalrat regelt das Verfahren in seinem Reglement.
Bei diesen Verhandlungen hat Sitz und Stimme, ausser in eigener Sache, wer sich durch eine Wahlbestätigung seiner Kantonsregierung ausweist.
Beim Nachrücken sowie bei Ersatz- oder Ergänzungswahlen darf ein neu gewähltes Mitglied erst an den Verhandlungen teilnehmen, nachdem seine Wahl als gültig erklärt ist.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)
VPB 2001.2521 (Art. 53, al. 1, LDP)
Political Party Registration, Electronic Voting, and Electoral Reform Act
Sets the date for the constitutive session of the National Council after elections.
A/883/1998 · ge (art. 53 LDP)
Residents v. Local Development Plan Referendum Brochure Photomontage Challenge
Cited to define the obligation for communes to send explanatory materials to all voters before communal votes.
JAAC 60.70 (Art. 53 Abs. 1 BPR)
Complainant's Election Challenge Dismissed for Untimeliness
Assigns the examination of the validity of the National Council elections to the newly elected National Council.