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161.1 BPRLDP CH

Art. 52 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) - Wahlanzeige; Veröffentlichung der Wahlergebnisse

BPR; 3. Titel: Wahl des Nationalrats; 4. Kapitel: Veröffentlichung der Ergebnisse und Wahlprüfung
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Art. 52 BPR · Wahlanzeige; Veröffentlichung der Wahlergebnisse

Nach der Ermittlung der Ergebnisse teilt die Kantonsregierung den Gewählten ihre Wahl unverzüglich schriftlich mit und bringt dem Bundesrat die Namen der Gewählten zur Kenntnis.

Der Kanton veröffentlicht die Ergebnisse aller Kandidatinnen und Kandidaten und gegebenenfalls aller Listen unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit spätestens innert acht Tagen nach dem Wahltag im kantonalen Amtsblatt.

Die Ergebnisse von Gesamterneuerungs-, Ergänzungs- und Ersatzwahlen sind im Bundesblatt zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt auch in der elektronischen Fassung im Wortlaut.

Der Kanton übermittelt das Wahlprotokoll nach Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 77 Abs. 2) unverzüglich der Bundeskanzlei. Die Wahlzettel werden innert zehn Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist an den von der Bundeskanzlei bestimmten Ort übersandt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 2001.2521 (Art. 52, al. 2, LDP)
Political Party Registration, Electronic Voting, and Electoral Reform Act
Sets a deadline for cantonal authorities to publish election results in their official gazette.