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161.1 BPRLDP CH

Art. 38 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) - Ungültige Wahlzettel und Kandidatenstimmen

BPR; 3. Titel: Wahl des Nationalrats; 2. Kapitel: Verhältniswahl
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Art. 38 BPR · Ungültige Wahlzettel und Kandidatenstimmen

Wahlzettel sind ungültig, wenn sie: a. keinen Namen eines Kandidaten des Wahlkreises enthalten; b. nicht amtlich sind; c. anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind; d. ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten; e. ...

Vom Wahlzettel gestrichen werden: a. überzählige Wiederholungen, wenn der Name eines Kandidaten mehr als zweimal auf einem Wahlzettel steht; b. alle Namen von Personen, deren Kandidatur nach der Bereinigung der Wahlvorschläge wegen Mehrfachkandidatur für ungültig erklärt worden ist.

Enthält ein Wahlzettel mehr Namen, als Sitze zu vergeben sind, so werden die letzten vorgedruckten nicht handschriftlich kumulierten, danach die letzten handschriftlich ausgefüllten Namen gestrichen.

Vorbehalten bleiben die Ungültigkeits- und Nichtigkeitsgründe, die mit dem kantonalen Verfahren (Stimmcouvert, Kontrollstempel, usw.) zusammenhängen.

Für Versuche mit elektronischer Stimmabgabe umschreibt das Recht des durchführenden Kantons die Voraussetzungen gültiger Stimmabgabe und die Ungültigkeitsgründe.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

VPB 2002.1970 (art. 38 LDP)
Federal Approval of Electronic Voting Pilot Tests
This article is part of the provisions that cantons may need to deviate from for electronic voting, regarding official ballots.
VPB 2001.2521 (Art. 38, al. 5, LDP)
Political Party Registration, Electronic Voting, and Electoral Reform Act
Deals with the conditions for testing electronic voting.
VPB 2000.773 (Art. 38 al. 1 let. b LDP)
Federal Council Circular on Electoral Integrity and Future Election Procedures
Cited as the legal basis requiring official ballots.