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161.1 BPRLDP CH

Art. 31 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) - Verbundene Listen

BPR; 3. Titel: Wahl des Nationalrats; 2. Kapitel: Verhältniswahl
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Art. 31 BPR · Verbundene Listen

Zwei oder mehr Listen können spätestens bis zum Ende der Bereinigungsfrist (Art. 29 Abs. 4) durch übereinstimmende Erklärung der unterzeichnenden Stimmberechtigten oder ihrer Vertreter miteinander verbunden werden. Innerhalb einer Listenverbindung sind einzig Unterlistenverbindungen zulässig.

Unterlistenverbindungen sind nur gültig zwischen Listen gleicher Bezeichnung, die sich einzig durch einen Zusatz zur Kennzeichnung des Geschlechts, der Flügel einer Gruppierung, der Region oder des Alters unterscheiden.

Listen- und Unterlistenverbindungen sind auf den Wahlzetteln mit Vordruck zu vermerken.

Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen können nicht widerrufen werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

VPB 2000.773 (Art. 31 al. 1bis LDP)
Federal Council Circular on Electoral Integrity and Future Election Procedures
Cited as requiring the main list denomination to be identical for all sub-allied lists.
VPB 98-429 (Art. 31, al. 1, 1ter et 3 LDP)
Parliamentary Committee's Ordinance on Candidate Quotas for Gender Equality
Indicates the abrogation of specific provisions, implying changes related to the subject matter.