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161.1 BPRLDP CH

Art. 24 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) - Unterzeichnungsquoren

BPR; 3. Titel: Wahl des Nationalrats; 2. Kapitel: Verhältniswahl
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Art. 24 BPR · Unterzeichnungsquoren

Jeder Wahlvorschlag muss handschriftlich von einer Mindestzahl Stimmberechtigter mit politischem Wohnsitz im Wahlkreis unterzeichnet sein. Die Mindestzahl beträgt: a. 100 in Kantonen mit 2–10 Sitzen; b. 200 in Kantonen mit 11–20 Sitzen; c. 400 in Kantonen mit mehr als 20 Sitzen.

Ein Stimmberechtigter darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Er kann nach der Einreichung des Wahlvorschlages seine Unterschrift nicht zurückziehen.

Die Quoren nach Absatz 1 gelten nicht für eine Partei, die am Ende des den Wahlen vorangehenden Jahres bei der Bundeskanzlei ordnungsgemäss registriert war (Art. 76 a), vorausgesetzt, dass sie in der ablaufenden Amtsdauer für den gleichen Wahlkreis im Nationalrat vertreten ist oder dass sie bei der letzten Gesamterneuerungswahl im gleichen Kanton mindestens 3 Prozent der Stimmen erreichte.

Die Partei nach Absatz 3 muss lediglich die rechtsgültigen Unterschriften aller Kandidatinnen und Kandidaten sowie der präsidierenden und der geschäftsführenden Personen einreichen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

VPB 2001.2521 (Art. 24, al. 3, LDP)
Political Party Registration, Electronic Voting, and Electoral Reform Act
Grants administrative facilities to registered political parties that do not submit more than one list of candidates.
A/837/1997 · ge (art. 24 al. 4 LDP)
Cantonal Election Filing Rejection Due to Unfiled Declarations and Unpaid Deposit
This provision establishes the requirement for each candidate to complete a declaration of interest, which was disputed by the appellant.
JAAC 60.70 (Art. 24 BPR)
Complainant's Election Challenge Dismissed for Untimeliness
Specifies the requirement for the written support of a minimum number of eligible voters for a candidacy.