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152.31 VBGÖOTransOTras CH

Art. 5 Verordnung vom 24. Mai 2006 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (VBGÖ) - Zustellung einer Kopie

VBGÖ
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Art. 5 VBGÖ · Zustellung einer Kopie

Die Behörde stellt der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller auf Verlangen eine Kopie eines amtlichen Dokuments zu, soweit das Dokument durch den Kopiervorgang nicht beeinträchtigt wird.

Steht das Dokument unter dem Schutz des Urheberrechts, so hat die Behörde die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller auf die entsprechenden Nutzungseinschränkungen aufmerksam zu machen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

EDÖB · SNF Dokumente zum (Art. 5 Abs. 2 VBGÖ)
Freedom of Information Act Request for Research Grant Information
Cited concerning the obligation to inform the applicant about potential usage restrictions of provided documents.
EDÖB · empfehlung vom 9okto (Art. 6 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VBGÖ)
Journalist vs. Air Traffic Control: Radar Data Access Case
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