Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
152.31 VBGÖOTransOTras CH

Art. 4 Verordnung vom 24. Mai 2006 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (VBGÖ) - Einsichtnahme vor Ort

VBGÖ
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (28 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 4 VBGÖ · Einsichtnahme vor Ort

Die Einsichtnahme findet bei der Behörde statt, die für die Bearbeitung des Gesuchs auf Zugang zum betreffenden amtlichen Dokument zuständig ist.

Die Behörde kann sich darauf beschränken, der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller Einsicht in eine Kopie des amtlichen Dokuments zu gewähren.

Die Identität der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers kann beim Zutritt zu den Räumlichkeiten der Behörde im Rahmen der Ausübung des Hausrechts des Bundes nach Artikel 62 f des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 kontrolliert werden.

← Art. 3 VBGÖ Verordnung vom 24. Mai 2006 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (VBGÖ) Art. 5 VBGÖ →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

EDÖB · EDA Projektunterla (Art. 4 Abs. 2 VBGÖ)
Government Department Denies Broad Information Requests, Partial Access Granted
Cited as a justification for the authority to grant access only to a copy of the official document.
EDÖB 2008-07-28 (Art. 4 Abs. 2 VBGÖ)
Government Department Denies Broad Information Requests, Partial Access Granted
Allows the authority to restrict access to a copy of the document if the original's condition requires it.