Art. 13 Verordnung des Bundesgerichts vom 27. September 1999 zum Archivierungsgesetz (Archivierungsgesetz) - Entscheid

Die Bewilligung für die Einsichtnahme in die archivierten Akten wird vom Generalsekretär erteilt.

Die Verweigerung oder Einschränkung der Einsichtnahme ist zu begründen. Auf Wunsch wird eine beschwerdefähige Verfügung erlassen.