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Art. 13 Reglement vom 17. Januar 2006 über die Archivierung beim Bundesstrafgericht (Bundesstrafgericht) - Einsichtnahme während der Schutzfrist

Bundesstrafgericht
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Art. 13 Bundesstrafgericht · Einsichtnahme während der Schutzfrist

Die Einsichtnahme während der Schutzfrist kann, sofern der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin ein schutzwürdiges Interesse nachweist, insbesondere gewährt werden, wenn: a. ein Einverständnis der betroffenen Personen vorliegt; b. die betroffenen Personen seit mindestens drei Jahren verstorben sind; c. die Unterlagen bereits der Öffentlichkeit zugänglich waren und keine neuen Erkenntnisse einer Einsichtnahme entgegenstehen; oder d. es für eine wissenschaftliche Tätigkeit unter Wahrung des Schutzzwecks gerechtfertigt erscheint.

Aus Gründen des Persönlichkeits- und Geheimnisschutzes kann die Einsichtnahme auf einen Teil der Akten beschränkt werden. Die zur Einsicht herausgegebenen Akten können anonymisiert werden.

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