Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
152.12 CH

Art. 1 Reglement vom 17. Januar 2006 über die Archivierung beim Bundesstrafgericht (Bundesstrafgericht) - Zweck und Geltungsbereich

Bundesstrafgericht
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (20 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 1 Bundesstrafgericht · Zweck und Geltungsbereich

Dieses Reglement regelt die Archivierung von Unterlagen des Bundesstrafgerichts und die Einsichtnahme in die Unterlagen durch Dritte.

Für laufende Verfahren bleibt das Prozessrecht vorbehalten.

Im Übrigen finden das BGA und die Archivierungsverordnung vom 8. September 1999 Anwendung.

Reglement vom 17. Januar 2006 über die Archivierung beim Bundesstrafgericht (Bundesstrafgericht) - Zweck und Geltungsbereich Art. 2 Bundesstrafgericht →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →