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Art. 24 Verordnung vom 8. September 1999 zum Bundesgesetz über die Archivierung (VBGA) - Übertragung von Rechten an Archivgut zur gewerblichen Nutzung
Art. 24 VBGA · Übertragung von Rechten an Archivgut zur gewerblichen Nutzung
Das Bundesarchiv kann Dritten Rechte zur gewerbsmässigen Nutzung von Archivgut durch eine Bewilligung übertragen. Grundlage der Bewilligung ist ein schriftliches Gesuch an das Bundesarchiv.
Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn: a. eine Vereinbarung über Nutzungsumfang und Höhe der Entschädigung zustande gekommen ist; b. keine entgegenstehenden Rechte tangiert werden; und c. die Nutzungsrechte für die übrigen Benutzerinnen und Benutzer nicht eingeschränkt werden.
Wenn die Nutzungsrechte Institutionen oder Personen übertragen werden, die nicht profitorientiert sind, kann das Bundesarchiv auf eine Entschädigung verzichten.
Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.
Für die gewerbliche Nutzung von Archivgut von selbstständig archivierenden Stellen ist die Zustimmung des Bundesarchivs erforderlich.
Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren.