Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
152.1 BGALAR CH

Art. 19 Bundesgesetz vom 26. Juni 1998 über die Archivierung (BGA) - Gewerbliche Nutzung des Archivguts

BGA
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (27 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 19 BGA · Gewerbliche Nutzung des Archivguts

Die Nutzung des Archivguts zu gewerblichen Zwecken bedarf einer Bewilligung.

Die Bewilligung kann von einer vertraglichen Regelung des Nutzungsumfanges und der allfälligen Gewinnbeteiligung des Bundes abhängig gemacht werden.

Der Bundesrat regelt Voraussetzungen, Verfahren und Zuständigkeiten für Bewilligung und Vertragsschliessung zur gewerblichen Nutzung des Archivguts.

← Art. 18 BGA Bundesgesetz vom 26. Juni 1998 über die Archivierung (BGA) - Zweck und Geltungsbereich Art. 20 BGA →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →