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152.1 BGALAR CH

Art. 12 Bundesgesetz vom 26. Juni 1998 über die Archivierung (BGA) - Weitere Beschränkungen der Einsichtnahme

BGA
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Art. 12 BGA · Weitere Beschränkungen der Einsichtnahme

Besteht bei bestimmten Kategorien von Archivgut ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme durch Dritte, so kann der Bundesrat in einer Verordnung zeitlich befristet die Einsichtnahme nach Ablauf der Schutzfrist beschränken oder untersagen.

Besteht im Einzelfall bei Archivgut ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme durch Dritte, so kann die abliefernde Stelle oder das Bundesarchiv eine Einsichtnahme nach Ablauf der Schutzfrist zeitlich befristet beschränken oder untersagen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A-5348/2020 (Art. 12 Abs. 1 BGA)
Journalist Denied Access to Espionage Company Archives Over National Security and Privacy Concerns
Cited as the basis for the extended protection period for archival material due to overriding public or private interests.