Art. 1 Verordnung vom 19. November 2003 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiV) - Gegenstand

Diese Verordnung enthält Bestimmungen zu: a. der Organisation des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB); b. der Geltendmachung von Rechtsansprüchen und dem Verhältnismässigkeitsprinzip; c. den Anforderungen an eine behindertengerechte Erstellung oder Erneuerung von Bauten und Anlagen, die im Eigentum des Bundes stehen oder von ihm mitfinanziert werden; d. den Anforderungen an eine behindertengerechte Ausgestaltung von Dienstleistungen des Bundes; e. den Massnahmen des Bundes als Arbeitgeber zu Gunsten seiner Angestellten mit Behinderungen; f. der Ausrichtung von Finanzhilfen.

Die Massnahmen im öffentlichen Verkehr sind in der Verordnung vom 12. November 2003 über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs geregelt.