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151.3 LDISBehiGLHand CH

Art. 14 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG) - Massnahmen für Sprach-, Hör- oder Sehbehinderte

BehiG
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Art. 14 BehiG · Massnahmen für Sprach-, Hör- oder Sehbehinderte

Im Verkehr mit der Bevölkerung nehmen die Behörden Rücksicht auf die besonderen Anliegen der Sprach-, Hör- oder Sehbehinderten.

Soweit sie ihre Dienstleistungen auf Internet anbieten, müssen diese Sehbehinderten ohne erschwerende Bedingungen zugänglich sein. Der Bundesrat erlässt die nötigen technischen Vorschriften. Er kann technische Normen privater Organisationen für verbindlich erklären.

In Ergänzung zu den Leistungen der Invalidenversicherung kann der Bund: a. die Massnahmen der Kantone zur Förderung der schulischen und der beruflichen Ausbildung Sprach- oder Hörbehinderter in der Gebärden- und Lautsprache sowie zur Förderung der Sprachkenntnisse Sehbehinderter unterstützen; b. nicht gewinnorientierte Organisationen und Institutionen von gesamtschweizerischer Bedeutung unterstützen, die sich um sprach- und verständigungspolitische Anliegen Sprach-, Hör- oder Sehbehinderter bemühen.

Der Bund kann Massnahmen fördern, die Fernsehsendungen Hör- und Sehbehinderten zugänglich machen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

HC.2019.406 · vd (Art. 14 LHand)
State Responsibility for Sign Language Interpreter Costs in Judicial Proceedings
This provision concerning the Confederation's obligations towards disabled persons was cited in the reasoning leading to the decision on costs.