Art. 9 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Kommission zur Verhütung von Folter (Folter) - Obliegenheiten von Behörden

Der Bundesrat sorgt für die Veröffentlichung und Verbreitung des jährlichen Tätigkeitsberichts der Kommission.

Die zuständigen Behörden prüfen die Empfehlungen, die die Kommission an sie richtet, und nehmen zur möglichen Umsetzung Stellung.