Art. 12 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Kommission zur Verhütung von Folter (Folter) - Finanzierung

Der Bund kommt für die Mittel auf, welche die Kommission für ihre Arbeit benötigt.

Die Kommissionsmitglieder haben Anspruch auf den Ersatz ihrer Auslagen.

Der Bundesrat regelt den Anspruch auf Entschädigung.

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