Art. 10 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Kommission zur Verhütung von Folter (Folter) - Datenschutz

Die Kommission darf besonders schützenswerte und andere Personendaten nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020 bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und diese Daten die Situation von Personen betreffen, denen die Freiheit entzogen ist.

Personendaten dürfen nur bekannt gegeben werden, wenn die betroffene Person ausdrücklich eingewilligt hat.