Art. 1 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Kommission zur Verhütung von Folter (Folter) - Gegenstand

Der Bund setzt eine Kommission zur Verhütung von Folter (Kommission) ein.

Die Kommission achtet darauf, dass die Schweiz die Verpflichtungen einhält, die ihr aus dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe entstehen.