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143.5 RDVODV CH

Art. 22 Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV) - Entzug

RDV
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Art. 22 RDV · Entzug

Das SEM entzieht ein schweizerisches Reisedokument, wenn: a. seine Inhaberin oder sein Inhaber die Voraussetzungen für dessen Ausstellung nicht mehr erfüllt; b. die gesetzliche Vertretung einer minderjährigen oder einer entmündigten ausländischen Person ihre Einwilligung widerruft; sind beide Eltern Inhaber der elterlichen Sorge, so ist entsprechend der Regelung in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a vorzugehen; c. die zuständige Behörde des Bundes oder des Kantons dies beantragt, weil seine Inhaberin oder sein Inhaber in der Schweiz wegen eines Verbrechens oder Vergehens strafrechtlich verfolgt wird; d. die zuständige Behörde des Bundes oder des Kantons dies beantragt, weil seine Inhaberin oder sein Inhaber von einem schweizerischen Gericht rechtskräftig verurteilt worden und die Strafe oder Massnahme weder verjährt noch verbüsst ist; e. aus einem Gutachten oder aus einem Gerichtsurteil hervorgeht, dass die ausländische Person oder eine Drittperson das Reisedokument gefälscht, verfälscht, oder Unberechtigten zum Gebrauch überlassen hat; f. seine Gültigkeit abgelaufen ist.

Entzogene Reisedokumente sind dem SEM innert 30 Tagen zurückzugeben. Nach Ablauf dieser Frist gelten die entzogenen, aber nicht zurückgegebenen Reisedokumente als verloren. Das SEM meldet sie dem Bundesamt für Polizei zur Ausschreibung in das RIPOL.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

F-2385/2017 (Art. 22 Abs. 1 Bst. a RDV)
Refugee Travel Document Revoked Due to Serious Crimes and Public Safety Threat
This provision allows for the withdrawal of travel documents if the foreign national no longer meets the requirements for their issuance. The court applied this principle in the context of changed circumstances.
F-4649/2018 (Art. 22 RDV)
Applicants' Statelessness for Travel Document Purposes Due to Impractical Passport Acquisition
This provision, mentioned in the reasoning, concerns the revocation of travel documents, suggesting potential future actions by the authorities if circumstances change.
BVGE-2018-VII-2 (Art. 22 Abs. 1 Bst. a RDV)
Revocation of Passport for Facilitating Illegal Entry Upheld
Used as the legal basis for withdrawing the travel document when the conditions for its issuance are no longer met, due to a threat to public safety and order.