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Art. 3 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA) - Zweck des Informationssystems

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Art. 3 BGIAA · Zweck des Informationssystems

Das Informationssystem dient der einheitlichen Bearbeitung der Daten zur Identität von Ausländerinnen und Ausländern einschliesslich von Personen aus dem Asylbereich.

Es unterstützt das SEM bei der Erfüllung der folgenden Aufgaben im Ausländer bereich: a. die Verwaltung der Dossiers der registrierten Personen; b. die Ausstellung von Ausländerausweisen, schweizerischen Reisedokumenten und Bewilligungen zur Wiedereinreise für registrierte Personen, einschliesslich solcher mit biometrischen Daten; c. die Kontrolle der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen der Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Vorschriften des AIG , des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen), des Abkommens vom 21. Juni 2001 zur Änderung des EFTA-Übereinkommens, der Schengen-Assoziierungsabkommen sowie der Dublin-Assoziierungsabkommen; die Schengen- und die Dublin-Assoziierungsabkommen sind im Anhang aufgeführt; d. die Ausstellung und Kontrolle von Visa; e. die Zuteilung von Kontingenten auf die Kantone; f. die Organisation von Massnahmen zur Förderung der Integration der Ausländerinnen und Ausländer; g. die Erfüllung der Aufgaben nach dem BüG ; h. die Bearbeitung von Personendaten über Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen; i. die Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens und des Abkommens vom 21. Juni 2001 zur Änderung des EFTA-Übereinkommens; j. die Erleichterung der Verfahren mittels elektronischen Zugriffs auf die Dossiers im Ausländerbereich des SEM; k. die Erfüllung der Aufgaben nach dem Entsendegesetz vom 8. Oktober 1999 .

Es unterstützt das SEM bei der Erfüllung der folgenden Aufgaben im Asyl bereich: a. die Verwaltung der Dossiers der registrierten Personen; b. die Ausstellung von Ausländerausweisen, schweizerischen Reisedokumenten und Bewilligungen zur Wiedereinreise für registrierte Personen, einschliesslich solcher mit biometrischen Daten; c. die Beschaffung von Reisepapieren und die Organisation der Ausreise im Rahmen von Aus- und Wegweisungsverfahren; d. die Vergütung der Sozialhilfekosten der Kantone gemäss AsylG ; e. die Organisation von Massnahmen zur Förderung der Integration von Personen aus dem Asylbereich; f. die Evaluation von sozialpolitischen Massnahmen, die das SEM unterstützt; g. die Umsetzung der Rückerstattungspflicht und der Sicherheitsleistungen nach den Artikeln 85–87 des AsylG; h. die Bestimmung des Staates, der nach den Dublin-Assoziierungsabkommen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist; i. die Erleichterung des Asylverfahrens mittels elektronischen Zugriffs auf die Dossiers der Asylsuchenden; j. die Bearbeitung von Personendaten über Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen.

Es dient ferner der Erstellung von Statistiken, der Verfahrens- und Vollzugskontrolle und der Führung des Rechnungswesens.

Zu Kontrollzwecken und für die Erstellung von Statistiken über die gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügten Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen nach dem AsylG, dem AIG, dem Freizügigkeitsabkommen, dem Strafgesetzbuch (StGB) und dem Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 (MStG) werden folgende Daten im Informationssystem erfasst: a. Verfügungen nach Artikel 68 a Absätze 1 und 2 AIG, sowie die Wegweisungen gegenüber EU-EFTA Staatsangehörigen; b. die Anordnung einer Landesverweisung nach den Artikeln 66 a oder 66 a bis StGB oder den Artikeln 49 a oder 49 a bis MStG (Landesverweisung); c. der Aufschub des Vollzugs einer Landesverweisung; d. die Aufhebung des Aufschubs des Vollzugs einer Landesverweisung; e. der Verzicht auf die Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung nach Artikel 66 a Absätze 2 und 3 StGB oder Artikel 49 a Absätze 2 und 3 MStG; f. bei einer in der Schweiz angeordneten Landesverweisung, das effektive oder das von der Vollzugsbehörde festgelegte Ausreisedatum sowie die Angabe des Ausreisegrundes: Ausschaffung, Auslieferung, Überstellung zum Zwecke des Sanktionsvollzugs im Ausland; g. begangene Straftaten; h. die freiwillige oder zwangsweise Ausreise; i. der Staat, in den die ausländische Person zwangsweise rückgeführt wird; j. die Gründe für die Entfernungs- und Fernhaltemassnahme.

Die Daten nach Absatz 4 bis werden automatisch aus VOSTRA übertragen, sofern sie nicht in ZEMIS schon enthalten sind.

Die AHV-Nummer nach Artikel 50 c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung dient dem elektronischen Datenaustausch zwischen amtlichen Personenregistern.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (6)

D-6152/2025 (Art. 3 al. 1 LDEA)
Individual Fails to Prove Minority Status for Date of Birth Correction
Defines the purpose of the SYMIC system for processing identity data of foreigners, including asylum seekers.
E-7872/2025 (art. 3 al. 1 de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d’information commun aux domaines des étrangers et de l’asile (LDEA))
Migration Authority v. Refugree (Date of Birth Dispute)
Cited as the basis for the SYMIC computer system allowing for uniform processing of identity data of foreigners, including asylum seekers.
E-2978/2024 (art. 3 al. 1 de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile (LDEA, RS 142.51))
Asylum Seeker's Age Dispute: Court Upholds French Determination
Establishes the purpose of the SYMIC system for uniform processing of foreigner data.
E-116/2024 (art. 3 al. 1 de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile (LDEA))
Asylum Seeker's Age Disputed Due to Conflicting Evidence and Forensic Assessment
States that the SYMIC information system allows for uniform processing of data relating to the identity of foreigners.
E-1397/2024 (art. 3 LDEA)
Disputed Birthdate Modification Upheld Due to Unreliable Documentation and Medical Assessment
Cited to establish the purpose of the SYMIC in handling data related to asylum matters.
A-3104/2020 (Art. 3 al. 1 LDEA)
Disputed Identity in Migration System Records
Provides the legal framework for the SYMIC information system in relation to foreign nationals and asylum.