142.31
LASIAsylG
CH
Art. 95 Asylgesetz (AsylG) - Aufsicht
AsylG; 6. Kapitel: Bundesbeiträge
Art. 95 AsylG · Aufsicht
Der Bund überprüft die subventionsrechtlich korrekte Verwendung, die Wirksamkeit und die vorschriftsgemässe Abrechnung der Bundesbeiträge. Er kann mit dieser Aufgabe auch Dritte beauftragen und die kantonalen Finanzkontrollen zur Unterstützung beiziehen.
Wer Bundesbeiträge erhält, ist verpflichtet, seine Organisation sowie die Daten und Führungszahlen bezüglich Aufwendungen und Erträge im Asylbereich offen zu legen.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle, das SEM und die kantonalen Finanzkontrollen üben ihre Aufsicht über die Finanztätigkeit entsprechend ihren Vorschriften aus. Sie bestimmen das geeignete Vorgehen, koordinieren ihre Tätigkeiten und informieren sich gegenseitig über die Erkenntnisse.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)
C-1052/2006 (Art. 95 AsylG)
Federal Agency's Repayment Claim Against Canton Time-Barred Due to Inaction
Cited as the legal basis for the Federal Office's financial supervision and the audit of federal contributions.