Art. 2a Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL) - Ausreisegespräch

Die zuständige Behörde des Kantons, der beim SEM ein Gesuch um Vollzugsunterstützung einreicht, führt in der Regel nach Eröffnung der Verfügung über die Weg- oder die Ausweisung oder die Landesverweisung, jedoch spätestens unmittelbar nachdem die Verfügung rechtskräftig geworden ist, mit der betroffenen Person ein Ausreisegespräch.

Im beschleunigten Verfahren nach Artikel 26 c AsylG führt das SEM nach Eröffnung der Wegweisungsverfügung mit der betroffenen Person ein Ausreisegespräch. Mit Zustimmung des SEM kann die zuständige kantonale Behörde das Ausreisegespräch führen. Weitere Ausreisegespräche können nach Eintritt der Rechtskraft der Wegweisungsverfügung geführt werden.

Im Dublin-Verfahren nach Artikel 26 b AsylG führt der Kanton nach Eröffnung der Wegweisungsverfügung mit der betroffenen Person ein Ausreisegespräch. Mit Zustimmung der zuständigen kantonalen Behörde kann das SEM das Ausreisegespräch führen.

Das Ausreisegespräch dient insbesondere dazu: a. der betroffenen Person die Weg- oder Ausweisung oder die Landesverweisung zu erläutern; b. die Ausreisewilligkeit der betroffenen Person abzuklären und zu dokumentieren; c. den Gesundheitszustand im Hinblick auf die Transportfähigkeit abzuklären; d. auf die Mitwirkungspflicht der betroffenen Person bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere hinzuweisen; e. wenn nötig Zwangsmassnahmen nach Artikel 73–78 AIG anzudrohen; f. die betroffene Person über die Rückkehrhilfe zu informieren; g. die betroffene Person über die Ausrichtung des Reisegeldes nach Artikel 59 a Absatz 2 bis AsylV 2 zu informieren.