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CH
Art. 2 Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL) - Beginn der Vollzugsunterstützung
VVWAL
Art. 2 VVWAL · Beginn der Vollzugsunterstützung
Das SEM beschafft auf Gesuch der zuständigen kantonalen Behörde hin Reisepapiere für ausländische Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde.
Im beschleunigten Verfahren nach Artikel 26 c AsylG beginnt das SEM ohne Gesuch der für den Vollzug der Wegweisung zuständigen kantonalen Behörde mit der Beschaffung der Reisepapiere.
Im erweiterten Verfahren nach Artikel 26 d AsylG kann das SEM bereits vor Einreichung eines Gesuchs der zuständigen kantonalen Behörde mit der Beschaffung der Reisepapiere beginnen.
Das SEM informiert die zuständige kantonale Behörde über den Beginn der Beschaffung der Reisepapiere.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)
E-5481/2022 (Art. 18 sowie Anhang 2 VVWAL)
Asylum Refusal Upheld: Serbian Healthcare Deemed Adequate
Regulation concerning the execution of deportation, expulsion, and removal orders for foreign nationals.