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142.204 VEVOEV CH

Art. 39a Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) - Übertragung von Aufgaben im Rahmen des Visumverfahrens

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Art. 39a VEV · Übertragung von Aufgaben im Rahmen des Visumverfahrens

Das EDA und das SEM stellen sicher, dass eine Aufgabenübertragung nach Artikel 98 b AIG nur an externe Dienstleistungserbringer erfolgt, die ein angemessenes Datenschutzniveau garantieren.

Das EDA schliesst mit den Dienstleistungserbringern, die mit der Erfüllung von Aufgaben im Rahmen des Visumverfahrens beauftragt werden, eine Vereinbarung nach Artikel 43 Absatz 2 und Anhang X des Visakodex ab.

Das EDA muss: a. die Solvenz und Zuverlässigkeit der Dienstleistungserbringer prüfen; b. die Einhaltung der in der Vereinbarung nach Absatz 2 festgehaltenen Bedingungen und Modalitäten prüfen; c. die Durchführung der Vereinbarung nach Absatz 2 gemäss Artikel 43 Absatz 11 des Visakodex überwachen; d. die Dienstleistungserbringer einweisen und ihnen die Kenntnisse vermitteln, die sie benötigen, um den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern eine angemessene Dienstleistung anbieten und hinlängliche Informationen erteilen zu können; e. sicherstellen, dass die elektronisch an die schweizerischen Vertretungen übermittelten Daten im Sinne von Artikel 44 des Visakodex gesichert sind.

Die schweizerischen Vertretungen können in Zusammenarbeit mit anderen Vertretungen der Schengen-Staaten denselben Dienstleistungserbringer teilen. In diesem Fall werden die Aufgaben nach Absatz 3 in Zusammenarbeit erfüllt.

Dienstleistungserbringer können nach dem Grundsatz der Deckung der effektiven Kosten zusätzlich zu den üblicherweise für die Visumerteilung erhobenen Gebühren Dienstleistungsgebühren nach Artikel 17 Absätze 4, 4 a und 4 b des Visakodex erheben.

Nach Artikel 42 des Visakodex können die Honorarkonsulinnen und -konsuln ebenfalls einige oder alle der Aufgaben nach Artikel 43 Absatz 6 des Visakodex ausführen.

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