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142.201 VZAEOASA CH

Art. 8 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) - Ausländische Ausweispapiere

VZAE; 2. Kapitel: Anmelde- und Bewilligungsverfahren
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Art. 8 VZAE · Ausländische Ausweispapiere

Als Ausweispapiere werden für die Anmeldung anerkannt: a. Ausweisschriften der von der Schweiz anerkannten Staaten, sofern sie die Identität der Ausländerin oder des Ausländers und die Zugehörigkeit zum ausstellenden Staat belegen und die Inhaberin oder der Inhaber damit jederzeit in diesen Staat einreisen kann; b. andere Ausweise, die Gewähr dafür bieten, dass die Inhaberin oder der Inhaber damit jederzeit zur Einreise in den ausstellenden Staat oder in das im Ausweis bezeichnete Gebiet berechtigt ist; c. andere Ausweise, die Gewähr dafür bieten, dass die Inhaberin oder der Inhaber damit jederzeit ein genügendes Ausweispapier erhalten kann, das zur Einreise in den ausstellenden Staat oder in das im Ausweis bezeichnete Gebiet berechtigt.

Bei der Anmeldung muss kein gültiges ausländisches Ausweispapier vorgelegt werden, wenn: a. sich dessen Beschaffung nachweislich als unmöglich erweist; b. von den betroffenen Personen nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Ausweispapiers bemühen (Art. 89 und 90 Bst. c AIG); c. die Ausländerin oder der Ausländer einen vom SEM ausgestellten Pass gemäss Artikel 4 Absatz 1 oder Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV) besitzt; d. die Ausländerin oder der Ausländer keine gültige ausländische Ausweispapiere besitzt und vom SEM einen Reiseausweis für Flüchtlinge gemäss Artikel 3 RDV erhalten hat.

Die zuständigen Behörden können im Rahmen des Anmelde- und Bewilligungsverfahrens die Vorweisung der Ausweise im Original verlangen und davon Kopien anfertigen. Sie können die Hinterlegung der Ausweispapiere anordnen, wenn konkrete Anzeichen dafür bestehen, dass sie vernichtet oder unbrauchbar gemacht werden könnten.

Die Ausländerinnen und Ausländer sind verpflichtet, das ausländische Ausweispapier den für Personenkontrollen zuständigen Behörden auf Verlangen vorzuweisen oder innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (8)

WBE.2023.337 · ag (Art. 8 Abs. 2 lit. b VZAE)
Residence Permit Granted Despite Unclear Identity Due to Health Impairments
Cited as the basis for allowing a departure from the identity disclosure requirement due to the impossibility of obtaining documents.
F-5782/2023 (Art. 8 Abs. 2 Bst. a und b VZAE)
Residence Permit Denial Upheld Due to Unverifiable Identity
Exception to the requirement of a valid foreign identity document if its procurement is demonstrably impossible or unreasonable.
VWBES.2022.57 · so (Art. 8 Abs. 2 lit. a VZAE)
Appeal Against Deportation for Failure to Cooperate on Permit Renewal
Cited to discuss the exception regarding the requirement to present a valid passport, which was ultimately not applied.
VB.2021.00289 · zh (Art. 8 Abs. 2 lit. a VZAE)
Kenyan National Residency Based on Protected Cohabitation and Lack of Passport
Basis for granting a residence permit despite the lack of identification papers.
WBE.2016.541 · ag (Art. 8 Abs. 3 VZAE)
Family Reunification Passport Requirement Upheld
Allows authorities to demand original identification documents.
AGVE.2018.11 · ag (Art. 8 Abs. 3 VZAE)
Family Reunification Denied Due to Missing Documentation
Cited regarding the requirement to present original identification documents.
C-7328/2007 (art. 8 OASA)
Asylum Seeker Denied Passport for Failure to Complete Military Service
This provision states that foreigners must possess a valid identity document and must collaborate to obtain it, forming a basis for the requirement of national travel documents.
PE.2009.0036 · vd (Art. 8 OASA)
Residence Permit Refusal Appeal Based on Failed Proof of Nationality and Change of Study Program
Cited in the reasoning to support the argument that the appellant did not possess the required valid identification document for declaration of arrival.