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Art. 87 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) - Bundesbeiträge

AIG; 11. Kapitel: Vorläufige Aufnahme
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Art. 87 AIG · Bundesbeiträge

Der Bund zahlt den Kantonen für: a. jede vorläufig aufgenommene Person eine Pauschale nach den Artikeln 88 Absätze 1 und 2 und 89 des AsylG ; b. jeden vorläufig aufgenommenen Flüchtling und jede staatenlose Person nach Artikel 31 Absatz 2 eine Pauschale nach den Artikeln 88 Absatz 3 und 89 AsylG; c. Personen, deren vorläufige Aufnahme rechtskräftig aufgehoben wurde, die Pauschale nach Artikel 88 Absatz 4 AsylG, sofern diese nicht bereits in einem früheren Zeitpunkt ausgerichtet worden ist; d. jede staatenlose Person nach Artikel 31 Absatz 1 und jede staatenlose Person, die mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66 a oder 66 a bis StGB oder Artikel 49 a oder 49 a bis MStG oder mit einer rechtskräftigen Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes belegt ist, eine Pauschale nach den Artikeln 88 Absatz 3 und 89 AsylG.

Die Übernahme der Ausreisekosten und die Ausrichtung von Rückkehrhilfe richten sich nach den Artikeln 92 und 93 AsylG.

Die Pauschalen nach Absatz 1 Buchstaben a und b werden während längstens sieben Jahren nach der Einreise ausgerichtet.

Die Pauschale nach Absatz 1 Buchstabe d wird während längstens fünf Jahren nach der Anerkennung der Staatenlosigkeit ausgerichtet.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

200 2023 317 · be (Art. 87 Abs. 1 lit. a AIG)
Challenge to Lower Social Assistance Rate for Provisionally Admitted Persons
Cited in the reasoning concerning federal lump-sum payments to cover social assistance costs for provisionally admitted persons.
200 2023 317 · be (Art. 87 Abs. 3 AIG)
Challenge to Lower Social Assistance Rate for Provisionally Admitted Persons
Cited in connection with Art. 88 Abs. 1 and 2 AsylG regarding federal contributions for provisionally admitted persons.
D-5082/2020 (Art. 87 al. 7 LEI)
Deportation Blocked Due to Mental Health and HIV Concerns
Referred to in the context of determining the non-application of exceptions to provisional admission.