Art. 64d Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) - Ausreisefrist und sofortige Vollstreckung
Art. 64d AIG · Ausreisefrist und sofortige Vollstreckung
Mit der Wegweisungsverfügung ist eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen . Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation, gesundheitliche Probleme oder eine lange Aufenthaltsdauer dies erfordern .
Die Wegweisung ist sofort vollstreckbar oder es kann eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen angesetzt werden, wenn: a. die betroffene Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die innere oder die äussere Sicherheit darstellt; b. konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will; c. ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung als offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich abgelehnt worden ist; d. die betroffene Person von einem Staat nach Artikel 64 c Absatz 1 Buchstabe a aufgrund eines Rückübernahmeabkommens wieder aufgenommen wird; e. der betroffenen Person zuvor die Einreise nach Artikel 14 des Schengener Grenzkodex verweigert wurde (Art. 64 c Abs. 1 Bst. b); f. die betroffene Person aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen weggewiesen wird (Art. 64 a).
Namentlich die folgenden konkreten Anzeichen lassen befürchten, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will: a. Sie kommt der Mitwirkungspflicht nach Artikel 90 nicht nach. b. Ihr bisheriges Verhalten lässt darauf schliessen, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. c. Sie betritt trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz.