Art. 30 Verordnung vom 17. Juni 2016 über das Schweizer Bürgerrecht (BüV) - Entzug des Bürgerrechts

Die Interessen oder das Ansehen der Schweiz beeinträchtigt in erheblicher Weise, wer: a. ein Verbrechen oder Vergehen gemäss Artikel 266, 266 bis, 272–274, 275, 275 bis und 275 ter des Strafgesetzbuches (StGB) begeht; b. ein schweres Verbrechen im Rahmen von terroristischen Aktivitäten, gewalttätigem Extremismus oder der organisierten Kriminalität begeht; c. Völkermord (Art. 264 StGB), ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264 a StGB), eine schwere Verletzung der Genfer Konventionen vom 12. August 1949 (Art. 264 c StGB) oder ein anderes Kriegsverbrechen (Art. 264 d–264 h StGB) begeht; d. die guten Beziehungen der Schweiz zu einem fremden Staat dauerhaft durch die Beleidigung dieses Staates (Art. 296 StGB) gefährdet.

Der Entzug setzt eine rechtskräftige Verurteilung voraus. Davon ausgenommen sind Fälle, in denen eine strafrechtliche Verfolgung aussichtslos wäre, da der Staat, in dem die Taten begangen wurden, nicht willens oder nicht in der Lage ist, ein Strafverfahren zum Abschluss zu bringen oder einem ausländischen Rechtshilfeersuchen zu entsprechen, namentlich weil das unabhängige Justizsystem in seiner Gesamtheit oder zu einem erheblichen Teil nicht funktionsfähig ist.