Art. 5 Bundesgesetz vom 22. Dezember 1999 über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes (BGMK) - Mitwirkung bei der Vorbereitung von Verhandlungsmandaten und bei Verhandlungen

Betreffen aussenpolitische Vorhaben die Zuständigkeiten der Kantone, so zieht der Bund für die Vorbereitung der Verhandlungsmandate und in der Regel auch für die Verhandlungen Vertreterinnen und Vertreter der Kantone bei.

Er kann dies auch dann tun, wenn die Zuständigkeiten der Kantone nicht betroffen sind.

Die Vertreterinnen und Vertreter werden von den Kantonen vorgeschlagen und vom Bund bestimmt.

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