Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
131.235 CH

Art. 92 Verfassung der Republik und des Kantons Jura, (1977) - Andere Befugnisse

1977; IV. Die Organisation des Staates; 4. Die Regierung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (156 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 92 1977 · Andere Befugnisse

Unter Vorbehalt der Befugnisse von Volk und Parlament: a. ernennt die Regierung die Beamten und betraut andere Personen mit kantonalen öffentlichen Ämtern; b. beschliesst die Regierung jede nicht gesetzlich festgelegte Ausgabe; c. entscheidet die Regierung über den Abschluss von Immobiliengeschäften und Bürgschaften sowie über die Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen.

Ausserdem ist die Regierung befugt: a. öffentlichrechtliche Vereinbarungen von geringer Tragweite abzuschliessen; b. dem Parlament zu Beginn jeder Legislaturperiode ein allgemeines Regierungsprogramm vorzulegen; c. dem Parlament am Ende jeder Legislaturperiode einen Bericht über die Verwirklichung ihres Regierungsprogramms vorzulegen; d. unter Vorbehalt der Befugnisse des Parlaments die Staatstätigkeit zu planen und für die Verwirklichung der Pläne zu sorgen; e. den Staatsvoranschlag und die Staatsrechnung vorzubereiten und dem Parlament zu unterbreiten; f. das Vermögen und die Finanzen des Staates zu verwalten; g. die öffentliche Ordnung sicherzustellen und zu diesem Zweck über die kantonalen Truppen zu verfügen; h. die Gesetze, Dekrete und Beschlüsse sowie die Gerichtsurteile zu vollziehen; i. die Arbeit der Behörden zu koordinieren und die Verwaltung in den Schranken des Gesetzes zu organisieren; j. die Aufsicht über die Gemeinden auszuüben; k. die Aufsicht über die selbständigen kantonalen Anstalten auszuüben; l. über die Klagen und Beschwerden in den vom Gesetz bestimmten Fällen zu entscheiden; m. das Kantonsbürgerrecht zu erteilen; n. unter Vorbehalt der Befugnisse des Parlaments in den Vernehmlassungsverfahren der Bundesbehörden Stellung zu nehmen; o. die eidgenössischen Parlamentarier regelmässig zu konsultieren und zu informieren; p. jede andere Befugnis auszuüben, die ihr das Gesetz einräumt oder die keiner bestimmten Behörde zugewiesen ist.

← Art. 91 1977 Verfassung der Republik und des Kantons Jura, (1977) - Staatsform Art. 93 1977 →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →