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Art. 90 Verfassung der Republik und des Kantons Jura, (1977) - Gesetzgebung

1977; IV. Die Organisation des Staates; 4. Die Regierung
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Art. 90 1977 · Gesetzgebung

Die Regierung wirkt an der Ausarbeitung der Gesetzgebung mit und kann dem Parlament Verfassungs-, Gesetzes- oder Dekretsbestimmungen vorschlagen.

Unter Vorbehalt der Befugnisse des Parlaments erlässt sie die Durchführungsverordnungen zum Bundesrecht und zu kantonalen Gesetzen und Dekreten.

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