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Art. 78 Verfassung der Republik und des Kantons Jura, (1977) - Fakultatives Referendum

1977; IV. Die Organisation des Staates; 2. Die politischen Rechte
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Art. 78 1977 · Fakultatives Referendum

Wenn zweitausend Stimmberechtigte oder fünf Gemeinden es verlangen, werden der Volksabstimmung unterbreitet: a. die Gesetze; b. jede nicht gesetzlich festgelegte Ausgabe, sofern es sich um eine einmalige Ausgabe von mehr als 5/1000 oder um eine wiederkehrende Ausgabe von mehr als 5/10'000 der Einnahmen des letzten Staatsvoranschlags handelt; c. die Verträge, Konkordate und anderen öffentlichrechtlichen Vereinbarungen, die vom Gesetz abweichen oder es ergänzen oder die dem fakultativen Referendum unterliegende Ausgaben zur Folge haben; d. die Immobiliengeschäfte, die Bürgschaften und die Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen, sofern die betreffenden Beträge grösser sind als 5/1000 der Einnahmen des letzten Staatsvoranschlags; e. die Pläne in den gesetzlich vorgesehenen Fällen; f. die Standesinitiativen in Bundesangelegenheiten.

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