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Art. 77 Verfassung der Republik und des Kantons Jura, (1977) - Obligatorisches Referendum

1977; IV. Die Organisation des Staates; 2. Die politischen Rechte
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Art. 77 1977 · Obligatorisches Referendum

Der Volksabstimmung werden unterbreitet: a. der Grundsatzentscheid über eine Totalrevision der Verfassung zusammen mit dem Verfassungszusatz, der ihre Durchführung regelt; b. die Verfassungsbestimmungen; c. die Volksinitiativen, denen das Parlament keine Folge gibt; d. jede nicht gesetzlich festgelegte Ausgabe, sofern es sich um eine einmalige Ausgabe von mehr als 5/100 oder um eine wiederkehrende Ausgabe von mehr als 5/1000 der Einnahmen des letzten Staatsvoranschlags handelt; e. die Gesetze und Beschlüsse, die dem obligatorischen Referendum unterliegende Ausgaben zur Folge haben; f. die Verträge, Konkordate und anderen öffentlichrechtlichen Vereinbarungen, die von der Verfassung abweichen oder sie ergänzen oder die dem obligatorischen Referendum unterliegende Ausgaben zur Folge haben; g. das Staatsbudget gemäss Artikel 123 a Absätze 4 und 6.

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