131.235
CH
Art. 66a Verfassung der Republik und des Kantons Jura, (1977) - Amtsenthebung
1977; IV. Die Organisation des Staates; 1. Allgemeine Grundsätze
Art. 66a 1977 · Amtsenthebung
Das Gesetz kann die Amtsenthebung der Mitglieder der Regierung, der richterlichen Behörden und der Gemeinderäte wegen schwerer Verfehlung oder dauerhafter Amtsunfähigkeit vorsehen. Es regelt das Verfahren und die Voraussetzungen.
Das Gesetz kann die Abberufung der Regierung vorsehen, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder bei einem Amtsenthebungsverfahren gegen eines der Mitglieder zurücktritt. Es regelt das Verfahren und die Voraussetzungen.