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Art. 66a Verfassung der Republik und des Kantons Jura, (1977) - Amtsenthebung

1977; IV. Die Organisation des Staates; 1. Allgemeine Grundsätze
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Art. 66a 1977 · Amtsenthebung

Das Gesetz kann die Amtsenthebung der Mitglieder der Regierung, der richterlichen Behörden und der Gemeinderäte wegen schwerer Verfehlung oder dauerhafter Amtsunfähigkeit vorsehen. Es regelt das Verfahren und die Voraussetzungen.

Das Gesetz kann die Abberufung der Regierung vorsehen, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder bei einem Amtsenthebungsverfahren gegen eines der Mitglieder zurücktritt. Es regelt das Verfahren und die Voraussetzungen.

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