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Art. 104 Verfassung der Republik und des Kantons Jura, (1977) - Verfassungsgerichtshof

1977; IV. Die Organisation des Staates; 5. Die richterlichen Behörden
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Art. 104 1977 · Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof des Kantonsgerichts überprüft die Verfassungsmässigkeit der Gesetze auf Antrag und vor deren Inkrafttreten.

Er beurteilt in den Schranken des Gesetzes: a. Streitigkeiten über die Rechtmässigkeit kantonaler und kommunaler Dekrete, Beschlüsse, Verordnungen und Reglemente; b. Streitigkeiten über die Autonomie der Gemeinden, der anerkannten Kirchen und ihrer Kirchgemeinden; c. Streitigkeiten über die Ausübung der politischen Rechte, über die Gültigkeit kantonaler Wahlen und Abstimmungen und, auf Beschwerde hin, über die Gültigkeit von Wahlen und Abstimmungen in den Bezirken und den Gemeinden; d. Kompetenzstreitigkeiten zwischen kantonalen Behörden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht selber Partei ist; e. die anderen im Gesetz genannten Streitigkeiten.

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