Art. 98 Verfassung der Republik und des Kantons Genf, (KV-GE) - Veräusserung von Liegenschaften

Die Veräusserung von Liegenschaften im Eigentum des Staates oder einer öffentlich-rechtlichen juristischen Person an natürliche oder juristische Personen, die nicht öffentlich-rechtliche juristische Personen sind, wird durch Gesetz vom Grossen Rat genehmigt.

Davon ausgenommen und durch den Staatsrat zu genehmigen sind: a. die Veräusserung von Liegenschaften im Eigentum der Industriellen Betriebe, der Gemeinden oder der öffentlich-rechtlichen Stiftungen der Gemeinden; b. die Tausch- und Übertragungsgeschäfte im Rahmen von Raumplanungsmassnahmen, von Landumlegungen, von Strassenbauprojekten und von Vorhaben, die als gemeinnützig erklärt worden sind.

Die Veräusserung von Liegenschaften im Eigentum der Kantonalbank unterliegt nicht der Genehmigung.

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