Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
131.234 KV-GECST-GEIMAD CH

Art. 97 Verfassung der Republik und des Kantons Genf, (KV-GE) - Budgetbeschluss

KV-GE; 4. Titel: Behörden; 1. Kapitel: Grosser Rat
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (245 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 97 KV-GE · Budgetbeschluss

Bei der Verabschiedung des Budgets darf der Grosse Rat die Gesamtsumme der Ausgaben, die im ihm unterbreiteten Entwurf aufgeführt sind, nicht überschreiten, ohne gleichzeitig für diese Überschreitung die entsprechende Deckung vorzusehen. Eine Anleihe gilt nicht als finanzielle Deckung.

← Art. 96 KV-GE Verfassung der Republik und des Kantons Genf, (KV-GE) - Republik und Kanton Genf Art. 98 KV-GE →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →