131.234 KV-GECST-GEIMAD

Art. 85 Verfassung der Republik und des Kantons Genf, (KV-GE) - Immunität

KV-GE; 4. Titel: Behörden; 1. Kapitel: Grosser Rat

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Art. 85 KV-GE · Immunität

Die Mitglieder des Grossen Rates und des Staatsrats äussern sich im Parlament frei. Sie können unter Vorbehalt der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen für ihre Äusserungen im Rat rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.

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