Art. 79 Verfassung der Republik und des Kantons Genf, (KV-GE) - Dringlichkeitsklausel

Beschlüsse, deren Ausführung keinen Aufschub duldet, können durch Entscheid des Gemeinderats mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen ohne die Stimmenthaltungen, aber mindestens der Mehrheit der Mitglieder dringlich erklärt werden.

Wird zu einem Beschluss betreffend ein Reglement oder eine allgemeinverbindliche Verfügung das Referendum ergriffen, so tritt der Beschluss ein Jahr nach seinem Inkrafttreten ausser Kraft, wenn er nicht innert dieser Frist von den Stimmberechtigten angenommen wird. Der hinfällig gewordene Beschluss kann nicht im Dringlichkeitsverfahren erneuert werden. Gegen andere dringlich erklärte Beschlüsse kann kein Referendum ergriffen werden.