131.234 KV-GECST-GEIMAD

Art. 78 Verfassung der Republik und des Kantons Genf, (KV-GE) - Budget

KV-GE; 3. Titel: Politische Rechte; 6. Kapitel: Gemeindereferendum

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Art. 78 KV-GE · Budget

Gegen das Gemeindebudget als Ganzes kann kein Referendum ergriffen werden.

Es kann ausschliesslich gegen Budgetbestimmungen ergriffen werden, durch die eine neue Einnahme oder Ausgabe eingeführt oder der Steuersatz beziehungsweise die Höhe der Ausgaben des vorangehenden Rechnungsjahres abgeändert wird.

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Art. 78 Verfassung der Republik und des Kantons Genf, (KV-GE) - Budget

Art. 78 KV-GE · Budget

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