Art. 74 Verfassung der Republik und des Kantons Genf, (KV-GE) - Verfahren und Fristen

Das Gesetz regelt das Verfahren so, dass vom Zeitpunkt des Zustandekommens der Initiative an folgende Fristen eingehalten werden: a. höchstens 4 Monate für den Entscheid über die Gültigkeit der Initiative; b. höchstens 12 Monate für die Abgabe einer Stellungnahme; c. höchstens 24 Monate für das gesamte Verfahren, wenn der Gemeinderat einer Initiative zugestimmt hat oder sich entschieden hat, ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Diese Fristen sind zwingend. Im Falle einer Beschwerde werden sie bis zur Urteilsfällung unterbrochen.