Art. 71 Verfassung der Republik und des Kantons Genf, (KV-GE) - Grundsätze

Vom Gemeinderat die Beratung eines bestimmten Gegenstands verlangen können: a. 10 Prozent der Stimmberechtigten in den Gemeinden mit weniger als 5000 Stimmberechtigten; b. 5 Prozent, aber mindestens 300 der Stimmberechtigten in den Gemeinden mit 5000 bis 30 000 Stimmberechtigten; c. 3 Prozent, aber mindestens 1800 und höchstens 2400 der Stimmberechtigten in den Gemeinden mit mehr als 30 000 Stimmberechtigten.

Das Gesetz bestimmt die Bereiche, in denen das Initiativrecht ausgeübt werden kann.

Die Artikel 58 und 59 sind anwendbar.

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