131.234 KV-GECST-GEIMAD

Art. 69 Verfassung der Republik und des Kantons Genf, (KV-GE) - Budget

KV-GE; 3. Titel: Politische Rechte; 4. Kapitel: Kantonales Referendum

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Art. 69 KV-GE · Budget

Gegen das jährliche Gesetz über die Ausgaben und Einnahmen als Ganzes kann kein Referendum ergriffen werden; davon ausgenommen sind die besonderen Bestimmungen zur Einführung einer neuen Steuer oder zur Änderung des Steuersatzes oder des Steuerobjekts.

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